International gibt es immer mehr Bestrebungen, den 70. Geburtstag von Simón Trinidad, der im US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence in Colorado inhaftiert ist, für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu nutzen. Nun gibt es einen mehrsprachigen Aufruf, dass auf dem sozialen Netzwerk Twitter massiv für Simón Trinidad Hashtags gesetzt und über ihn informiert werden soll. Zudem können unter einer bestimmten Adresse Grüße und Botschaften hinterlassen werden. Des Weiteren gibt es international von verschiedenen Gruppen und Organisationen weitere Bestrebungen, den 70. Geburtstag von Simón Trinidad zu nutzen, um seine Freilassung zu fordern.

OtraTV und die Partei FARC haben mit mehreren Gästen, darunter unter anderem der Anwalt von Simón Trinidad, Mark Burton, eine Gesprächsrunde zu politischer Haft und solidarischem Internationalismus abgehalten. Im Fokus stand dabei der in den USA inhaftierte ehemalige kolumbianische Kommandant der FARC-EP, Simón Trinidad. Die anderthalbstündige Diskussion auf Spanisch kann unter folgendem Weblink angesehen werden:

Wie groß die Krise in den Gefängnissen in Kolumbien ist und wie schlecht es um die Inhaftierten aussieht, zeigt sich deutlich während der COVID-19-Pandemie. Bereits seit Monaten warnen soziale Organisationen und Menschenrechtsorganisationen vor dem Virus und einer Gefährdung der Inhaftierten. Denn die kolumbianischen Gefängnisse sind überbelegt, es fehlt an einer ausreichenden Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung, Krankheiten grassieren sowie Korruption. Die Gefängnisbevölkerung ist dem Virus schutzlos ausgeliefert, Sicherheitsvorkehrungen fehlen. In der zurückliegenden Zeit kam es zu vielseitigen und auch tödlichen Protesten.

Am 11. April wird in Kolumbien der erste Todesfall aus dem Gefängnis in Villavicencio (Meta) bekannt. Es ist ein 78-jähriger Mann mit Atemwegsvorerkrankungen. Sechs Tage später, am 17. April, meldet die staatliche Gefängnisbehörde INPEC bereits drei Todesfälle und 20 Erkrankte aus dem Gefängnis in Villavicencio. Es ist der Beginn einer massenhaften Ausweitung auf andere Gefängnisse, die vor allem durch den Transport von Gefangenen von Villavicencio in andere Gefängnisse des Landes beschleunigt wird. So werden am 18. April zwei Fälle aus dem Gefängnis La Picota in der Hauptstadt Bogotá bekannt, die zuvor in Villavicencio inhaftiert waren.

Schon am 19. April erreicht das Virus durch die Verlegung eines Inhaftierten aus Villavicencio die Haftanstalt Las Heliconias in Florencia (Caquetá). Es ist ein 35-jähriger Mann. Sicherheitsvorkehrungen finden immer noch nicht statt, obwohl sich abzeichnet, dass vor allem Häftlingstransporte neben der strukturellen prekären Situation in den Gefängnissen für die schnelle Weiterverbreitung verantwortlich sind. Am 23. April steigt die Zahl der Infizierten in Villavicencio bereits auf über 100 an, während in den folgenden zwei Tagen die ersten Fälle aus den Gefängnissen in Leticia (Amazonas) und Ibagué (Tolima) gemeldet werden. Auch hier spielt unter anderem die Verlegung von Gefängnisinsassen aus Villavicencio eine Rolle.

Am 28. April kursiert die Zahl von über 300 infizierten Inhaftierten in dem Gefängnis von Villavicencio, auch in anderen Gefängnissen steigt diese Zahl. Mit den Meldungen über neue Infiziertenzahlen kommen die Behörden in Villavicencio kaum noch hinterher. Bereits am 1. Mai sind es über 420 und am 3. Mai über 500 in dem Gefängnis. Dabei verfügt das Gefängnis in Villavicencio nach offiziellen Statistiken über eine Kapazität von 899 Plätzen und war zu Beginn der Tragödie mit über 1800 Gefangenen belegt, was damit eine Überbelegung von mehr als 100% hat. Dies verdeutlicht die schwierige Menschenrechtslage.

Für den 10. Mai wurden aus der mittlerweile mit 1700 Gefangenen belegten Haftanstalt mit seinen 300 Sicherheitsbediensteten über 850 Infizierte gemeldet. Dies ist eine unglaublich hohe Rate. Neben der Meldung von infizierten Personen aus dem Gefängnis in Barranquilla (Atlántico) oder Guaduas (Cundinamarca) ist vor allem die aktuelle Nachricht von mehr als 85 Infizierten und einem Todesfall aus dem Gefängnis in Leticia besorgniserregend. Diese Tragödie verdeutlicht umso mehr die Menschenrechtslage nicht nur in dem Land selbst, sondern vor allem in den Gefängnissen, in denen weiterhin auch Tausende politische Gefangene der Gefahr schutzlos ausgeliefert sind.

Derzeit gibt es in Kolumbien wieder eine verstärkte Debatte um die Inhaftierten in den Gefängnissen, darunter natürlich auch die politischen Gefangenen und den ausgelieferten Simón Trinidad, der im ADX Florence/Colorado in den USA inhaftiert ist. Grund für die Debatte sind die prekären und unmenschlichen Bedingungen der Gefangenen, die Proteste der letzten Wochen und ein Massaker im Gefängnis Modelo in Bogotá sowie die allgemeine Gefängniskrise im Kontext der Pandemie von Corona (COVID-19).

Wir warnten bereits im letzten Monat in einem unten stehenden Artikel vor den Gefahren von COVID-19 für die Gefangenen, im Speziellen für Simón Trinidad, der aufgrund seines Alters und Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Gerade für Inhaftierte ist die Zeit in der Pandemie sehr schwierig, da oftmals nur ungenügende Informationen, mangelnde Sicherheitsvorkehrungen in den Gefängnissen und der gesundheitliche/psychische Zustand der Gefangenen zu einer besonderen Gefährdung führen. In den USA ist die Pandemie derzeit sehr schlimm, in Kolumbien gibt es erste Todesfälle in Gefängnissen (Villavicencio).

In einer öffentlichen Erklärung der Partei FARC wird nun nationale und internationale Solidarität mit den Gefangenen gefordert. Dabei ist auch das ehemalige Mitglied der FARC-EP, Simón Trinidad, in den Fokus gerückt. So ist einer der Forderungen: „Ricardo Palmera Pineda, bekannt als Simón Trinidad, ebenfalls Unterzeichner des Friedensabkommens von Havanna, aus humanitären Gründen in die Heimat zurückbringen, insbesondere zu der Zeit, in der die US-Behörden die Freilassung von inhaftierten Menschen aufgrund der Pandemie praktizieren.“

Dem können wir uns als Komitee zur Freilassung von Simón Trinidad im deutschsprachigen Raum nur anschließen. Gerade jetzt ist es notwendiger als je zuvor, nicht nur aus politischen Gründen – immerhin ist Simón Trinidad ebenso Teil des Friedensabkommens – sondern aus humanitären und gesundheitlichen Gründen Simón Trinidad freizulassen und nach Kolumbien zu bringen.

Erklärung der FARC im Original (Spanisch)

Die Sorge der Häftlinge sowie der Solidaritätsorganisationen für politische Gefangene überall auf der Welt vor der COVID-19-Pandemie gilt selbstverständlich auch für Simón Trinidad, der im ADX Florence im US-Bundesstaat Colorado inhaftiert ist. In den USA gelten wie in vielen anderen Ländern auch nun verschärfte Vorschriften, zum Beispiel das Verbot von sozialen Kontakten. In vielen Ländern führten die Besorgnis, die Einschränkungen und die Haftbedingungen zu Aufständen, wie in Italien oder Kolumbien. Zu der verschärften Isolation kommen ausgesetzte Rehabilitationsprogramme und kulturelle Möglichkeiten. Oftmals werden die Gefangenen mit ihrer Angst vor dem Virus und dem Gefängnisaufenthalt alleine gelassen.

In den USA sind derzeit mehr als 175.000 Menschen inhaftiert, darunter 10.000 über 60-Jährige und Tausende mehr in medizinischen Zentren der Haftanstalten mit Vorerkrankungen. Obwohl Simón Trinidad als politischer Gefangener der ehemaligen kolumbianischen Guerilla unter extremer Isolationshaft seit jeher davon beschnitten ist, sind die Sorge um die Ausbreitung des Virus auch in den Haftanstalten und die Sorge um seine Gesundheit auch bei uns vorhanden. Auch wir fordern adäquate Gesundheitsvorkehrungen, Maßnahmen der Prävention gegen COVID-19 sowie die Freilassung, gerade jetzt, wo sich Gefangene wie Simón Trinidad allein und in Isolation mit dem Coronavirus in ihrer Zelle gegenüberstehen.

Der 18. März ist ein geschichtsträchtiges Datum. 1848 kämpfte das zu jener Zeit entstehende Proletariat auf den Barrikaden gegen die herrschende Klasse. Im Jahr 1871 erhoben sich in Paris die Arbeiter*innen, die unter dem heute bekannten Begriff der Pariser Commune eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung schaffen wollten. Zehntausende wurden getötet und rund 13.000 erhielten zumeist lebenslängliche Haft. 1923 erklärte die Rote Hilfe den 18. März zum Tag der politischen Gefangenen. Der Faschismus setzte dieser Tradition ein jähes Ende.

Erst in den 1990er Jahren gab es Bestrebungen, den Tag der politischen Gefangenen mittels eines bundesweit durchgeführten Aktionstages wieder in der linken Bewegung zu etablieren. Seit dem werden jährlich Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen organisiert, um an die Situation der politischen Gefangenen aufmerksam zu machen und sich mit ihnen zu solidarisieren. Weltweit befinden sich Tausende Menschen in den Gefängnissen, weil sie gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Einer unten ihnen ist Simón Trinidad, der als ehemaliges Mitglied der kolumbianischen Guerilla in einem Hochsicherheitsgefängnis in Colorado/USA inhaftiert ist.

Freiheit für Simón Trinidad und alle politischen Gefangenen!

Die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) ist das Printorgan der größten linken und strömungsübergreifenden Solidaritäts- und Antirepressionsorganisation im deutschsprachigen Raum, der Roten Hilfe. Sie hat bundesweit über 10.000 Mitglieder und bringt mit der RHZ viermal im Jahr eine Zeitung heraus, die Tausende Personen erreicht. In der aktuellen Ausgabe 01/2020 gibt es im Bereich „Internationales“ einen Artikel über unser Komitee zur Freilassung von Simón Trinidad und weiterführende Informationen zu seinem Fall. Die Zeitung mit dem Artikel gibt es als PDF-Version und diesem Weblink zur freien Verfügung.

Für uns ist es manchmal schwer vorstellbar, wie schwierig und vor allem prekär die Situation der Gefangenen in den kolumbianischen Gefängnissen ist. Auch wenn Simón Trinidad nicht in Kolumbien inhaftiert ist und wir als Solidaritätskomitee vorrangig seine Situation im Blick haben, so wollen wir doch auch den Blick über den Tellerrand werfen und uns solidarisch mit den politischen Gefangenen in Kolumbien zeigen. Unter den fast 200.000 Gefangenen, wobei die überwiegende Mehrheit von über 98% (191.382 Gefangene) durch das im Jahr 1992 gegründete Nationale Institut für Strafvollzug und Gefängnis in Kolumbien INPEC (Instituto Nacional Penitenciario y Carcelario) verwaltet wird, befinden sich Tausende politische Gefangene. 65% der durch das INPEC verwalteten Gefangenen, also fast 125.00, sind in den nationalen Haftanstalten ERON (Establecimientos de Reclusión del Orden Nacional) inhaftiert. Dort sind die Bedingungen mehr als schlecht.

Das INPEC beschreibt in ihren Berichten (hier der Bericht vom Januar 2020) selbst von einer Überbelegung. So übersteigt die Anzahl der Inhaftierten „immer erheblich die Kapazität der ERON´s“. So gab es laut Dokumentation des INPEC (1) eine Gefängniskapazität von 80.156 Plätzen und mit einer realen Anzahl von 124.188 Insassen, was zu einer Überbelegung von 44.032 Menschen führte, was einer Überbelegungsrate von 54,9% entspricht. Die am meisten überfüllten Gefängnisse befinden sich in den größten Städten des Landes. In Cali, wo das Gefängnis EPMSC – ERE für 2.046 erschaffen wurde, sind 5.988 inhaftiert, eine Überbelegungsrate von 192,7%. Ähnlich sieht es im COMPLEJO COBOG in Bogotá aus (Kapazität: 6.002, Belegung: 9.383) oder im EPMSC in Medellín (Kapazität: 1.368, Belegung: 3.334). Dies ist die Situation in fast allen Gefängnissen des Landes und die offiziellen Zahlen mit Vorsicht zu genießen, denn geschönt.

Ein Drittel der Inhaftierten ist bisher noch nicht rechtskräftig verurteilt. Dies ist ein hoher Anteil und zeigt deutlich, dass viele erst einmal inhaftiert werden und mehrere Monate und sogar Jahre ohne juristische Begleitung im Gefängnis sind. Zu den politischen Straftaten sind die Zahlen, die überhaupt mit Vorsicht gesehen werden müssen, nicht greifbar, da oftmals keine Entschlüsselung nach politischer Relevanz erfolgt. So können Drogenhandel oder Waffenbesitz für politische, wie auch kriminelle Häftlinge gelten. Ein Mittel der Entpolitisierung und Stigmatisierung des Staates ist die Verurteilung nach kriminellen Maßstäben. Ein Ziel der politischen Gefangenen ist somit ihre politische Anerkennung und Zusammenlegung.

Erst im Februar gab es von der Nationalen Gefängnisbewegung in Kolumbien (Movimiento Nacional Carcelario en Colombia), eine Organisation, die es den Gefangenen des Landes ermöglicht hat, Räume für Dialog und Auseinandersetzung mit der Forderung nach ihren Menschenrechten zu entwickeln, eine öffentliche Klage (2) zu den Zuständen im ERON La Picota in der Hauptstadt Bogotá. Vor allem im Bereich der Gesundheits- und Nahrungsversorgung gibt es große Schwierigkeiten. Oftmals kommt es zu langwierigen Quarantänen aufgrund von Massenerkrankungen. Das heißt, das Besuche nicht empfangen werden dürfen und auch innerhalb des Gefängnisses die Mobilität stark eingeschränkt ist.

Dabei sind es strukturelle und lang bekannte Probleme, die nur zögerlich angegangen werden. Im ERON La Picota sind bereits in den Jahren 2018 und 2019 die Bereiche der Lebensmittelzubereitung vom Gesundheitssektor geschlossen worden, weil die hygienischen Mindeststandards nicht vorhanden waren. So gab es zum Beispiel in allen Kochbereichen Nagetiere, sowie keine Infrastruktur für die Entsorgung von organischen Abfällen und Abwasser. Vor allem durch die fehlende Abwasserentsorgung können sich Nagetiere, Mücken und Fliegen sehr schnell ausbreiten. Ein weiteres Problem ist die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln, sauberen Trinkwasser und der fehlende Zugang zu Medikamenten bzw. zum Gesundheitssystem. Hinzu kommen schlechte Zustände in den Zellen und Trakten der Gefängnisse, zum Beispiel seit vier Jahren nicht funktionierende Aufzüge zu den höheren Etagen.

Quellen:

(1) http://www.inpec.gov.co/web/guest/estadisticas/informes-y-boletines

(2) http://www.comitedesolidaridad.com/es/content/denuncia-p%C3%BAblica-4

Das ehemalige hochrangige FARC-EP-Mitglied und heutiger Verantwortlicher im Nationalen Rat der Wiedereingliederung der FARC in das zivile Leben, Félix Antonio Muñoz Lascarro alias Pastor Alape, befand sich Mitte Februar auf einer Reise in Spanien. Neben Auftritten in verschiedenen Organisationen oder Universitäten, gab es dabei auch ein Zusammentreffen mit Enrique Santiago, der von 2012 bis 2016 juristischer Berater der FARC-EP bei den Friedensgesprächen mit der kolumbianischen Regierung in Havanna war. Das Treffen diente dazu, Initiativen für die politische Wiedereingliederung zu besprechen, den systematischen Mord an ehemaligen Guerilleros zu thematisieren und auch die Situation der politischen Gefangenen sowie die Rückführung von Simón Trinidad zu erörtern. Enrique Santiago ist für die Partei Unidas Podemos der Sprecher zu lateinamerikanischen Themen. Wünschenswert wären Initiativen zur Freilassung von Simón Trinidad auch von deutschen Politikern.