Von Berlin nach Kolumbien: Stoppt die Gewalt des bürgerlichen Staates!
Internationale Solidarität mit dem Klassenkampf in Kolumbien!

Seit dem 28. April befindet sich Kolumbien im Ausnahmezustand. Ausgehend von einem landesweiten Generalstreik verbreiteten sich über den 1. Mai Proteste von Lohnabhängigen gegen die soziale Ungleichheit. Anlass der bis heute anhaltenden Proteste der lohnabhängigen Klasse sind verschärfte neoliberale Reformen im Gesundheits- und Steuersektor durch die ultrarechte Regierung um Präsident Iván Duque.

Die Steuerreform, die unter anderem die Altersrenten besteuern sollte und so die Altersarmut im Land weiter verschärft hätte, wurde durch die Proteste inzwischen gekippt. Doch der Preis ist hoch: Nachdem bewaffnete Aufstandsbekämpfungseinheiten (ESMAD) und das Militär gegen die Demonstrierenden in den Straßen von Cali, über Bogotá bis Medellín eingesetzt wurden, ermordeten diese allein bis zum 7. Mai 37 Demonstrierende, 87 gelten als vermisst, 936 Protestierende wurden zwischenzeitlich ohne Begründung inhaftiert. Im Zuge dieser Inhaftierungen wurden bislang auch 11 Vergewaltigungen von Frauen* durch die ESMAD bekannt. Unter anderem wegen dieser, auch patriarchaler Gewaltexzesse der Repressionsbehörden gehen die Demonstrationen zur Stunde weiter.

Doch hierbei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren tritt die kolumbianische Regierung das Friedensabkommen mit der inzwischen aufgelösten linken Guerilla FARC-EP mit Füßen. Nahezu täglich werden soziale Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und andere Linke durch rechtsradikale Paramilitärs ermordet. Hinzu tritt die Corona-Krise, die die Verarmung der lohnabhängigen Klasse rasant beschleunigt. In einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung auf den Straßen und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeitet und das Gesundheitssystem privatisiert ist, ist der Lockdown nur für die Reichen eine Option.

Der Aufstand in den Straßen Kolumbiens ist ein Aufstand der Würde der lohnabhängigen Klasse Kolumbiens gegen eine neoliberale und autoritäre Oligarchie, die für die Arbeiter*innen und Bäuer*innen des Landes nichts, für die Reichen im Land und ihre Investor*innen aus Deutschland und den USA aber alles tut. Dabei verkauft die Regierung Duque sich international auch noch als demokratisch. Doch die Proteste haben die demokratische Fassade eingerissen und legen die blutige Fratze der Klassenherrschaft vor aller Welt frei.

Die deutsche Bundesregierung freilich wird an ihrer freundlichen Haltung zur kolumbianischen Regierung nicht rütteln. Schließlich stehen nicht nur Milliardeninvestitionen auf dem Spiel. Das gewalttätige Vorgehen gegen die Demonstrationen am 01. Mai, hierzulande von Frankfurt bis nach Berlin, zeigt: Was des einen Schlagstock, ist des Anderen Schießgewehr. Oder: Gleich und Gleich gesellt sich gern, wenn es gegen die lohnabhängige Klasse und die politische Linke geht.

Als Lohnabhängige haben wir über die Staatsgrenzen hinweg geteilte Anliegen:
Wir kämpfen gegen Altersarmut, die weitere Privatisierung des Gesundheitssystems und damit für eine würdige Gesundheitsversorgung, für die Auflösung von Repressionsbehörden, die keinen anderen Auftrag haben, als die politische Linke zu verfolgen und die Staat- und Kapitalinteressen zu schützen und durchzusetzen. Daher fordern wir ein Ende der Gewalt gegen Demonstrierende und Streikende.

Die internationale Solidarität unserer Klasse ist der einzige Schutz vor der Gewalt der Herrschenden. Sei es im imperialistischen Deutschland, sei es im neokolonial beherrschten Kolumbien. Wir solidarisieren uns mit allen kämpfenden Lohnabhängigen in den Straßen Kolumbiens und senden insbesondere solidarische und kämpferische Grüße an unsere Genoss*innen dort in den Stadtteilinitiativen und Gewerkschaften!

Euer Kampf ist unser Kampf.
Nieder mit der Polizeigewalt der herrschenden Klasse!
Gegen Zweiklassenmedizin und für eine würdige Gesundheitsversorgung für alle!
Für eine sozialistische und wirklich demokratische Gesellschaft!

Hände Weg vom Wedding
Komitee zur Freilassung von Simón Trinidad (Deutschland)

Berlin, 08.05.2021

Im März sendeten mehr als 20 NGO´s aus den USA einen Brief an den Präsidenten, Joe Biden, um den Frieden in Kolumbien als eine Priorität seiner Regierung anzusehen. Im Kontext des Briefes steht die Gefahr des Scheiterns des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC. Darin heißt es: „Aufgrund seiner prekären Umsetzung ist das historische Friedensabkommen von 2016, eines der wichtigsten Vermächtnisse der Obama-Biden-Regierung, in Gefahr.“

In dem Brief heißt es, dass seit der Unterzeichnung des Abkommens bis heute mindestens 252 ehemalige FARC-Kämpfern ermordet wurden. Darüber hinaus bekräftigt der Brief, dass Kolumbien eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger ist und dass die Anführer der lokalen Gemeinschaften in Gefahr sind, massakriert zu werden.

So hat die Regierung unter Duque ihre Versprechen, die Gemeinschaften zu schützen, paramilitärische Netzwerke abzubauen und die Präsenz des zivilen Staates und nicht nur der Militärs in den ehemaligen Konfliktzonen, nicht erfüllt. „Wir fordern sie nachdrücklich auf, den Frieden und den Schutz der Menschenrechte als Hauptziele der US-Politik in Kolumbien neu zu positionieren.“

Außerdem fordern sie, dass die FARC-Partei, jetzt Comunes, von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen wird. Die Freilassung von Gefangenen, die Unterstützung der USA für die Wiedereingliederung, die Substitution von illegalen Pflanzen, die Versöhnung und andere Programme, die auf die ehemaligen FARC-Kämpfer abzielen müssen im Rahmen der Friedenskonsolidierung gestärkt werden.

Im Zuge dessen hat das Komitee zur Freilassung von Simón Trinidad auch die Politikerin der Partei Die Linke, Heike Hänsel, angeschrieben, die als Kennerin des Landes Kolumbien gilt und die den Friedensprozess politisch begleitet hat. In dem Brief stellen wir heraus, dass auch Simón Trinidad als politischer Gefangener in den USA freigelassen werden muss. Heike Hänsel unterstützt diesen Brief.